Die ursprüngliche und rechtsgültige Version der Allgemeinen Geschäftsverbindungen liegt in deutscher Sprache vor. Übersetzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen besitzen nur hinweisenden Charakter.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dieser Vertrag enthält die Geschäftsbedingungen, zu denen die PressInvest GmbH, ein in der Bundesrepublik Deutschland unter der Nr. HRB 110356 ins Handelsregister eingetragenes Unternehmen mit Sitz in der Liebigstr. 32, 22113 Hamburg, Deutschland ("PressInvest") einer Gruppe von Kunden (den "Mitgliedern") Dienstleistungen anbietet.
Der Zugriff auf die Dienste und Website von PressInvest sowie deren Nutzung unterliegen den Bestimmungen der vorliegenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen".
Durch Nutzung und Zugriff auf die Dienste und die Website von PressInvest akzeptiert das Mitglied uneingeschränkt alle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen und Auflagen.
PressInvest behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu ändern. Diese Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt durch Publikation einer neuen und abgeänderten Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website von PressInvest.
Indem das Mitglied die Dienste und die Website von PressInvest nutzt, erklärt es sich automatisch damit einverstanden, dass jegliche Nutzung der zu diesem Zeitpunkt gültigen Version den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mitglieder.
1. Zugangsbedingungen
Einige Services von PressInvest stehen nur Personen, Unternehmen oder Organisationen zur Verfügung, die sich ordnungsgemäß bei PressInvest registriert haben.
Der Antrag auf Mitgliedschaft kann durch Ausfüllen eines unter www.pressinvest.de/MemberRegistration erhältlichen Online-Anmeldeformulars gestellt werden. Dieses wird anschließend an PressInvest gesendet.
PressInvest behält sich das Recht vor, einen Antrag nach eigenem Ermessen abzulehnen. Wenn PressInvest einen Mitgliedsantrag annimmt, wird der Antragsteller mit Annahme ein Mitglied von PressInvest.
Die Services von PressInvest sind zugänglich über einen persönlichen Benutzernamen und ein Passwort, welches das Mitglied jeweils vergibt. Benutzername und Kennwort werden von PressInvest vertraulich behandelt und sind für Dritte nicht einsehbar. Die Mitglieder müssen ihren Benutzernamen und das Kennwort gegenüber Dritten geheim halten. Benutzername und Kennwort gelten für jedes Mitglied persönlich und sind nicht auf andere Mitglieder übertragbar. Die Mitglieder tragen die gesamte Verantwortung und Haftung für die Nutzung ihres Benutzernamens und Kennworts, auch wenn diese Verwendung ohne Erlaubnis oder ohne ihr Wissen erfolgt. Die Mitglieder verpflichten sich, PressInvest für jeden aus dem Missbrauch ihres Benutzernamens und Kennworts entstandenen Verlust zu entschädigen.
2. Von PressInvest bereit gestellte Dienste
PressInvest bietet seinen Mitgliedern eine Handelsplattform, den “Marktplatz”, auf seiner Website http://www.pressinvest.de. Auf diesem Marktplatz können die Mitglieder nach für sie relevanten Angeboten und Gesuchen suchen. Der Zugriff auf ausführliche Daten dieser Angebote und Gesuche hängt ab von der Art der erworbenen Mitgliedschaft. Je nach Art der Mitgliedschaft sind die Mitglieder berechtigt, Angebote zu veröffentlichen, über die Funktion „Meine Maschinen“ eigene Veröffentlichungen auf PressInvest zu verwalten und über die Funktion „Meine Mailbox“ Nachrichten zu verwalten, die sie erhalten oder verschickt haben.
PressInvest hat weder Einfluss auf die Qualität oder Rechtmäßigkeit der auf seiner Website beworbenen Produkte, noch auf den Wahrheitsgehalt oder die Genauigkeit der dort aufgeführten Postings oder die Möglichkeit der Anbieter, Produkte zu verkaufen bzw. die Möglichkeit der Käufer, für Produkte zu bezahlen. PressInvest kann nicht gewährleisten, dass ein Käufer oder Anbieter eine Transaktion auch tatsächlich abschließt.
PressInvest stellt nur die Plattform bereit und ist nicht an der tatsächlichen Transaktion zwischen Käufer und Anbieter beteiligt. Da PressInvest nur die Plattform verkörpert, stellen die Mitglieder PressInvest (und seine Angestellten, Direktoren, Agenten, Subunternehmer, Joint Ventures und Mitarbeiter) im Falle einer Streitigkeit mit einem oder mehreren Mitgliedern von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen und Schäden (direkter und Folgeschäden) jeder Art und Natur, bekannt und unbekannt, vermutet oder nicht vermutet, offen gelegt und nicht offengelegt frei, die aus diesen Streitigkeiten entstehen oder damit in Verbindung stehen könnten.
3. Datenschutz
PressInvest verpflichtet sich, den Inhalt jeglicher von Mitgliedern übermittelten Informationen mit größter Sorgfalt zu behandeln und so sicher wie möglich zu speichern.
Bei anonym auf dem Markt publizierten Angeboten und Gesuchen bleibt die Identität des Mitglieds bis zum Zeitpunkt der notwendigen Offenlegung vertraulich. PressInvest behält sich das Recht vor, nach der erfolgten Zustimmung durch Anbieter und Interessent die Identitäten beider Mitglieder einander bekannt zu machen.
4. Garantieausschluss
Dienste, Markt und und Website von PressInvest werden auf der Basis des Merkmals "Ohne Mängelgewähr/Wie besichtigt" bereit gestellt. Eine Garantie wird weder ausdrücklich noch stillschweigend gewährt. Das gilt auch für Titel, Handelsfähigkeit oder Tauglichkeit für einen speziellen Zweck. PressInvest ist nicht verantwortlich für die Genauigkeit oder Zuverlässigkeit einer Meinung, Aussage, eines Angebots oder Gesuches für Bogenoffsetdruckmaschinen, Weiterverarbeitungsmaschinen oder sonstige auf dem Markt und der Website von PressInvest angebotenen Produkte. Sämtliche auf der Website von PressInvest angezeigten Artikel und Materialien dienen ausschließlich dem Zweck der Information und sind kein Ersatz für eine spezielle Beratung.
5. Haftungsbeschränkung
PressInvest lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die Mitgliedern aus dem Verhalten von anderen Mitgliedern (falsche Informationen, Nichterfüllung des Vertrags usw.) entstehen könnten.
PressInvest bemüht sich ausdrücklich, die Bedürfnisse seiner Mitglieder zu befriedigen, hat jedoch keinerlei Verpflichtung gegenüber dem Ergebnis. Im Falle einer Klage eines Mitglieds gegen PressInvest haftet PressInvest unabhängig vom Grund der Klage allein für den Betrag des tatsächlich nachgewiesenen direkten Verlustes oder Schadens, der dem Mitglied entstanden ist. Der Höchstbetrag beläuft sich diesbezüglich auf 500 Euro.
PressInvest haftet nicht für verzögerte Bereitstellung, mangelhafte Funktionen oder Unterbrechung der Dienste auf dem Markt. PressInvest ist ferner nicht haftbar zu machen für Ereignisse, die aufgrund von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Problemen eintreten und die Leistung beeinträchtigen. Dazu gehören z. B. Streik, Flut usw., Telekommunikationsprobleme oder Störungen durch Computerviren sowie grundsätzlich alle von Dritten verursachte Vorfälle.
Ein Mitglied nutzt die Dienste, den Markt und die Website von PressInvest auf eigenes Risiko. PressInvest ist nicht verantwortlich gegenüber einem Mitglied oder einer sonstigen Person für einen Verlust, einen Verstoß oder einen indirekten, speziellen, Neben-, Straf- oder ähnlichen Schaden, der aus dem Zugang oder der Nutzung der Website, des Marktes oder der Dienste von PressInvest durch ein Mitglied oder durch dessen Unfähigkeit entstehen können, die Dienste, den Markt oder die Website von PressInvest oder die dort verfügbaren Informationen zu nutzen, oder der aufgrund einer Handlung entsteht, die als Reaktion auf oder infolge der auf den PressInvest-Diensten, dem PressInvest-Markt oder der Website verfügbaren Informationen erfolgt. Das Mitglied verzichtet hiermit auf jegliche Klagen gegen PressInvest, die durch die Nutzung der PressInvest-Dienste, des Marktes oder der Website und der dort verfügbaren Informationen durch das Mitglied entstehen könnten, es sei denn, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen ausdrücklich etwas Gegensätzliches auf.
6. Laufzeit und Beendigung
Die Mitgliedschaft bei PressInvest ist kostenlos.
Ein Mitglied kann die Mitgliedschaft kündigen, indem es PressInvest auf dem Postweg oder per Email über die Beendigung in Kenntnis setzt.
PressInvest hat das Recht, die Anmeldung eines Mitglieds zu annullieren, wenn dieses Mitglied die Allgemeinen Geschäftsbedingungen missachtet und/oder der allgemein anerkannten kommerziellen Nutzungsweise zuwider handelt.
7. Abschließende Bestimmungen
PressInvest ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen zu ändern, indem es die neuen Bedingungen veröffentlicht. Diese Bedingungen werden bei Veröffentlichung auf der PressInvest-Website automatisch gültig. Wenn Mitglieder den Markt nach dieser Veröffentlichung weiterhin nutzen, erklären Sie sich automatisch mit den Bedingungen einverstanden. Das Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachzuvollziehen und zu überprüfen, ob die darin enthaltenen Bedingungen auch weiterhin von ihm akzeptiert werden.
Sollte sich eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig oder nicht umsetzbar erweisen, so beeinträchtigt die Ungültigkeit oder Nicht-Umsetzbarkeit einer solchen Bestimmung in keiner Weise die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sämtliche zwischen den Mitgliedern und PressInvest entstehenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen dem Deutschen Gesetz.
Gerichtsstand ist ausschließlich Hamburg.